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Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2 § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages BGBl I...